Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte

Nichtraucherschutz in der Gastronomie 14.10.08

Tabakgesetz konsolidiert i.d.g.F.

Erläuterungen zur Tabakgesetznovelle 2004

Tabakmonopolgesetz 1996 Art. 1 § 36 

Antworten auf aktuelle Fragen

Informationsblatt  Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen

Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

Voraussetzungen für einen Raucherraum

Der Rauchersheriff: Ein Betroffener macht mobil!
Alles zum Thema „Meldung von Verstößen gegen das Tabakgesetz“

VwGH21.9.2010

OGH 15.12.2010: Unlauterer Wettbewerb

UVS Wien_ Hauptraumfrage

VwGH 2012/11/0235-5: Wirksames Kontrollsystem u. Durchschreiten eines Raucherraumes um in den Nichtraucherraum zu gelangen ist unzulässig

Erste Anträge bzw. Beschwerden gegen das Tabak-Gesetz nicht erfolgreich:
RIS – G127/08 – Entscheidungstext – Verfassungsgerichtshof (VfGH) (bka.gv.at)
RIS – 2010/15/3291-3 – Entscheidungstext – Unabhängige Verwaltungssenate (bka.gv.at)

Bauliche Raumtrennung notwendig – Lüftungsanlagen nicht ausreichend: – VwGH Erkenntnisse  vom 29.3.2011