40.000 Betriebe halten sich in irgendeiner Weise nicht an das Tabakgesetz

Bevölkerung lässt sich nicht als Kontrollorgan missbrauchen

Die Wirtschaftskammer in Österreich werde nicht müde, mit falschen Behauptungen ein funktionierendes Tabakgesetz vorzugaukeln. Habe man zuerst mit lächerlichen 400 Telefonumfragen versucht, die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Tabakgesetz zu dokumentieren, werden jetzt die zurückgehenden Anzeigen als ein Erfolg für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie gewertet.

Das Gegenteil sei der Fall, so Bundesleiter Robert Rockenbauer von der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Immer noch gäbe es Einkaufszentren, wo im offenen Bereich geraucht werde. Und 80 Prozent jener Lokale, die einen abgetrennten Raucherraum vorweisen oder neu geschaffen hätten, lasse die Türen zum Raucherraum offen. Nach Schätzungen des Bundesleiters halten sich über 40.000 (!) Betriebe in irgendeiner Weise nicht an das Tabakgesetz! Verstöße sind vielfach die offenen Türen zu den Raucherräumen, falsche oder nicht vorhandende Kennzeichnung und die falsche Beurteilung des Hauptraumes, der meist der Raucherraum ist statt der Nichtraucherraum.

Gäbe es einen Zeugenschutz bzw. müssten die Behörden einfachen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und selbst ermitteln, hätten wir tausende Anzeigen mehr, so Rockenbauer. Damit wäre die Untauglichke des Tabakgesetzes unter Beweis gestellt. Ein Rückgang der Anzeigen sei kein Zeichen dafür, dass das Tabakgesetz eingehalten werde, sondern ein Zeichen dafür, dass sich die Bevölkerung nicht als Kontrollorgan missbrauchen lasse bzw. müde geworden sei, ständig als Zeugen bei den Behörden und Gerichten auszusagen.

Bundesleiter Robert Rockenbauer fordert vom Staat ein Tabakgesetz ohne Ausnahmen. Nur ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie könne die Konflikte zwischen Rauchern und Nichtrauchern und Umsatzeinbußen vieler Wirte verhindern und gleichzeitig dem Gesundheitsschutz den nötigen Vorrang geben. Die beste Tabakprävention ergebe sich sich durch weitreichende Rauchverbote und eine massive Informationspolitik über die Gesundheitsschäden durch das Aktiv- und Passivrauchen. Politiker, die gegen ihr besseres Wissen und Gewissen handeln, solle man haftbar machen können, fordert Rockenbauer. Dem Tabaklobbyismus müsse energisch widerstanden werden.

Robert Rockenbauer
Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
(Presssemeldung, 29.3.2011)