Offener Brief an Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky
Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin!
Wir haben Ihnen bereits mitgeteilt, weshalb Nichtraucherzonen der falsche Weg sind. Raucherräume sind aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes und der Wettbewerbsverzerrung ebenfalls abzulehnen. Eine geringfügige Milderung der Schadstoffbelastung in den Nichtraucherzonen ohne räumliche Trennung und separate Belüftung kann Gesundheitsschädigungen von Nichtrauchern einschließlich der Kinder nicht verhindern. Lüftungsanlagen als Nichtraucherschutz sind eine Utopie! Im Tabakrauch lässt sich keine Grenze festlegen, unter der es keine Schädigung gibt. Somit kann es auch im Nichtraucherschutz keine Toleranz geben. Der Glaube an die Wunderwirkung von Klima- und Lüftungsanlagen für den Nichtraucherschutz ist obsolet! Alle Untersuchungen bestätigen, dass nur rauchfreie Betriebe wirklichen Schutz bieten. Nur eine rauchfreie Gastronomie ist daher eine gesunde Gastronomie!
Wenn Sie trotz besseren Wissens an der unsinnigen Zonen-Einteilung festhalten und dies gar noch als den „besseren Weg“ verkünden, komme ich zu der Überzeugung, dass Ihnen das notwendige Verantwortungsbewusstsein einer Gesundheitsministerin fehlt! Unpassende Äußerungen seit Ihrem Amtsantritt lassen leider viele Menschen in Österreich und sogar im Ausland berechtigt daran zweifeln, ob Sie für dieses Amt überhaupt geeignet sind. Wirksamer Nichtraucherschutz muss zu Ihren vorrangigen Zielen gehören! Die Verharmlosung und Duldung einer tödlichen Massensucht macht Sie rücktrittsreif!
Statt der Erkenntnis entsprechend zu handeln, wurde wertvolle Zeit vergeudet zum Schaden vieler Menschen! Handeln heißt, endlich eine rauchfreie Gastronomie auch in Österreich einzuführen mit entsprechenden Sanktionen bei Zuwiderhandlungen.
Eine rauchfreie Gastronomie bringt entgegen Ihrer Aussagen stabile Umsätze und sichert zudem die Arbeitsplätze! In allen Ländern mit einem generellen Rauchverbot hat die Zustimmung nach Einführung sogar noch stark zugenommen. In Irland waren es 93 Prozent nach einem Jahr. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern sagte am 12.7.2006: „Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziges Pub wegen finanzieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste.“ Weltweit gelang die Einführung einer rauchfreien Gastronomie stets problemlos. Die Umsätze gingen nicht zurück und die Gäste blieben durchschnittlich länger. Das müssen Sie als Gesundheitsministerin endlich zur Kenntnis nehmen. Hören Sie auf, stets den bewusst gelenkten Einflüsterungen der Tabakindustrie und der Wirtschaftskammer glauben zu schenken!
Hohe Geldstrafen haben sich bei der erfolgreichen Umsetzung einer rauchfreien Gastronomie als unerlässlich erwiesen. Das irische Gesundheitsministerium verfolgt die Durchsetzung des Gesetzes durch zahlreiche Kontrollen sowie durch Geldbußen von bis zu 3.000 Euro bei Nichteinhaltung. In Italien müssen Personen, die sich in rauchfreien Räumen eine Zigarette anzünden, mit Strafen von 27,50 bis 275 Euro rechnen. Wird in Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern geraucht, verdoppelt sich die Strafe.
Mit einer klaren Gesetzgebung (ohne Ausnahmen!) gelingt die Einführung einer rauchfreien Gastronomie problemlos. Der positive Nebeneffekt: Es werden nicht nur die Nichtraucher geschützt, sondern es wird auch der Zigarettenabsatz vermindert. Das muss Ihnen als Gesundheitsministerin ein besonderes Anliegen sein. Denn damit verbessert sich die Gesundheit der Bürger und es senken sich gleichzeitig die Ausgaben für die Raucherschäden.
Ein Dialog mit den Betroffenen (Rauchern, Nichtrauchern und Gastwirten) hieße, jemanden bewusst mit Tabakrauch schädigen zu dürfen! Auf freiwilliger Basis ist dieser Konflikt nicht zu lösen! Nichtraucherschutz erfordert gesetzliche Regelungen! Die Freiheit der Nichtraucher darf in öffentlichen Räumen nicht eingeschränkt werden. Ebenso dürfen die Nichtraucher nicht durch die (un-)bewusste Rücksichtslosigkeit der Raucher ihrer Gesundheit zwangsberaubt und diskriminiert werden!
„Wenn es um die Sicherheit in Österreich geht, bin ich zu keinerlei Kompromissen bereit“, das sagte Minister Günther Platter am 19.2.2007 in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. Wenn es um den Nichtraucherschutz geht, bin ich ebenfalls zu keinen Kompromissen bereit. Und wenn Sie vielleicht doch eine glaubwürdige Gesundheitsministerin werden wollen, dann dürfen auch Sie keine Kompromisse eingehen. Verabschieden Sie sich vom typisch österreichischen Weg, es allen recht machen zu wollen! Das ist unmöglich! Setzen Sie Maßnahmen, die von einer Gesundheitsministerin zu erwarten und notwendig sind. Oder überlassen Sie dieses Amt jemanden, der bereit ist, verantwortungsbewusst und couragiert notwendige Schritte zu setzen!
Robert Rockenbauer
Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher