Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Ihre gestern (28.4.2005) im ORF vorgestellte Kampagne ist nicht schlecht und doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange Sie nicht bereit sind, das Tabakgesetz mit Sanktionen auszustatten und beim Rauchverbot an öffentlichen Orten auch die Gastronomie unabhängig von der Größe einzubeziehen. Leider haben Sie sich bei Letzterem von der Wirtschaftskammer über den Tisch ziehen lassen, die mit Falschmeldungen versucht, gesetzliche Regelungen für entbehrlich zu halten, da sie sonst große Umsatzeinbußen hätten. Das Gegenteil ist der Fall! Es ist bereits Realität und nicht Spekulation, dass Länder mit einem gesetzlichen Rauchverbot keine Einbußen in der Gastronomie verzeichnen! Ich habe Ihnen am 4.4.2004 bei „Offen gesagt“ erklärt, dass nur ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einen Wettbewerbsnachteil verhindern kann für jene, die nicht groß genug sind, um einen eigenen Raucherraum einzurichten. Sie haben positiv reagiert, indem Sie der Gastronomie 12 Monate Frist zugestanden haben, für einen ausreichenden Nichtraucherschutz zu sorgen. Die Einführung von Nichtraucher-Zonen ist ein Unsinn. Die Übergangslösung auf 3 Jahr ebenfalls, denn die 1. Etappe, per 31.12.2004 30 Prozent mit Nichtraucher-Zonen auszustatten, ist erbärmlich fehlgeschlagen! Dass 60 Prozent bis 31.12.2005 Nichtraucher-Zonen haben werden, werden wahrscheinlich auch Sie nicht ernsthaft glauben können. Deshalb schlage ich vor, diese 3-Jahres-Frist abzukürzen und infolge nicht erbrachter Leistung der Gastronomen, zu einem Gesetz wie in Italien überzugehen. Eines bleibt unbestritten: „Ein Tabakgesetz ohne Sanktionen ist eine Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik. Raucher werden weiterhin zur Rücksichtslosigkeit erzogen, anstatt sie in Schranken zu weisen.“
Zurück zu Ihrer gestrigen Aktionsankündigung mit dem ORF. Ich vermisse die Einbeziehung der Printmedien und die Einbeziehung von Institutionen, Organisationen, Vereine, Ämter usw. Ich habe schon einmal vorgeschlagen, diesbezüglich eine Enquete einzuberufen, wo vordergründig die „Nichtraucherschützer“ und weniger die „Raucherentwöhner“ das Wort haben sollten. Es ist für uns sehr deprimierend, wenn wir nach 30jähriger Tätigkeit vom Gesundheitsministerium wenig Beachtung finden, obwohl wir es waren, die seit 30 Jahren den erfolgreichen Weg der Schaffung von Nichtraucherzonen gehen. Andere und auch das Gesundheitsministerium haben in der Vergangenheit viel zu viel Kraft und Geld in die Raucherentwöhnung gesteckt. Offensichtlich ist dies auch der bequemere Weg als „unpopuläre“ Maßnahmen zum Schutze der Nichtraucher zu ergreifen. Dass wir nur eine Subvention in Höhe von 750,- Euro erhalten ist ein weiterer Beweis einer mangelnden Wertschätzung. Möglicherweise müssen wir wegen akuten Geldmangels die Arbeit mit Ende des Jahres einstellen, anstatt die Auflage der Nichtraucher-Zeitung noch viel breiter streuen zu können um so noch stärker zum Bewusstsein der Nichtraucher beitragen zu können. Das müsste doch auch in Ihrem Interesse sein! Warum wird dies nicht entsprechend unterstützt?
Am 4.4.2004 habe ich Ihnen erzählt, wie der Fonds Gesundes Österreich die Millionen besitzt, wir aber an diesen „Futtertrog“ nicht herankommen, weil weder unsere Nichtraucher-Zeitung noch unsere Nichtraucher-Materialien als Projektförderung im Sinne der Förderungsrichtlinien gelten. Bitte ändern Sie solch ein komisches Regelwerk und tragen Sie dazu bei, dass allen Organisationen Geld zufließt, die sich für den Nichtraucherschutz und die Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen einsetzen.
Die Schaffung eines NICHTRAUCHERSCHUTZ-ANWALTES sollte eine weitere Zielsetzung Ihrerseits sein. Die Schutzgemeinschaft könnte so wie die Bergwacht mit Rechten ausgestattet werden, die es ermöglichen, Bußgelder gegen Verstöße der bestehenden Gesetze einzuheben. Die Finanzierung eines Anwaltes (nicht im juridischen Sinn, sondern im Sinne eines Nichtraucherschützers) könnte aus Bußgeldern erfolgen.
30 Jahre Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher sollte Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, veranlassen, unserer Vereinigung eine hohe Auszeichnung zukommen zu lassen. 1992 erhielten wir das „Silberne Verdienstzeichen der Republik Österreich“.
Mit dem Nichtrauchergruß
Ohne Rauch geht’s besser
Robert Rockenbauer, Bundesleiter