Betreff: Nationalratsdebatte am 22.3.2018
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Nationalrates!
Ich bedanke mich bei allen Rednern (Rendi-Wagner, Strolz, Kolba, Keck, Vogl und Kucher), die sich bei der Nationalratssitzung am 22.3.2018 für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen haben. Alle anderen Beiträge der FPÖ/ÖVP Abgeordneten sind eine Schande für unser Land. Dieser Tag wird als rabenschwarzer Tag in die Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eingehen. Und damit diese schändlichen Aussagen nicht in Vergessenheit geraten, werden sie in der nächsten Ausgabe der Nichtraucher-Zeitung veröffentlicht. Dass Abgeordnete gegen ihr eigenes Wissen und Gewissen abstimmen müssen, ist ein Skandal. Ein Negativbeispiel des Parlamentarismus. Schlimmer geht’s nimmer! Die Politikverdrossenheit wird zunehmen, die Wahlbeteiligung abnehmen. Ist das Ihr Ziel? Ist das der neue Stil?
Die vorgebrachten Argumente für die Aufrechterhaltung von Raucherlokalen sind himmelschreiend, weil es kein einziges Argument gibt, das die Schädigung anderer durch das Mitrauchen rechtfertigen könnte! Und die Aussagen der Gesundheitsministerin sind total deplatziert und ihres Amtes nicht würdig! Eine kompetente Gesundheitsministerin setzt sich vorbehaltlos für einen wirksamen Nichtraucherschutz ein. Im Klartext: Die Rauchmöglichkeiten sind überall dort zu verbieten, wo mehrere Menschen im geschlossenen Raum oder im Freien zusammenkommen.
Die Aufhebung des Rauchverbots ist ein unverantwortlicher gesundheitspolitischer Rückschritt und ein Verrat am Volk, das mit der Umsetzung ab Mai 2018 (nach drei langen Jahren Wartezeit) rechnen durfte. Sie erzeugen Chaos und Unsicherheit, denn das Rauchverbot in der Gastronomie können auch Sie nicht aufhalten, es kommt früher oder später. Politiker sollten sich schämen, für dieses Verhindern eines wirksamen Nichtraucherschutzes auch noch bezahlt zu werden.
Der von Ihnen angekündigte verbesserte Jugendschutz ist ein Witz! Die Anhebung des Rauchalters von 16 auf 18 Jahre haben die Landesjugendreferenten im März 2017 auf Rat der Kinder- und Jugendanwaltschaften beschlossen und das hätte bis Mitte 2018 umgesetzt werden sollen. Nun verschiebt der Bund das Inkrafttreten auf 2019 und schmückt sich mit fremden Federn! Das so wichtige Betretungsverbot von Raucherräumen bis zum 18. Lebensjahr wurde (leider ohne Proteste in den Medien) zurückgenommen, damit auch in Raucherlokalen kostengünstig Lehrlinge angestellt werden können. Und dann reden Sie noch vom verbesserten Jugendschutz, nachdem Sie die wirksamste Prävention verhindert haben? Das Rauchverbot im Auto, wenn unter 18-Jährige mitfahren, kann doch nicht annähernd mit einem Betretungsverbot in der Gastronomie eingetauscht werden, zumal es kaum kontrolliert werden kann. Schande!
Warum stellen Sie ein sonst fortschrittliches Land wie Österreich in Bezug auf die Tabakkontrolle so ins Hintertreffen, dass wir weiterhin als der Aschenbecher Europas gehänselt werden? Warum sind Sie nicht fähig, auf Experten der Medizin und Wissenschaft zu hören und auch unsere Erfahrungen nach über 43 Jahren einzubeziehen? Bei Ihrem Gehalt müsste Sie doch motiviert sein, das Bestmöglichste für das Volk zu tun! Warum arbeiten Sie der Tabak-Nikotin-Drogenindustrie in die Hände? Fließt hier möglicherweise Geld in dunkle Kanäle? Wie sonst ist Ihre Sturheit und Ihr menschenverachtendes Verhalten zu erklären?
Mit besorgten Grüßen
Robert Rockenbauer