Enquéte zum Thema „Nichtraucherschutz“

Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin!  

Am 10.12.1992 wurde vom Gesundheitsminister Dr. Michael Ausserwinkler eine Enquete im Festsaal des Gesundheitsministeriums einberufen, an der ich als Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher wichtige Beiträge vermitteln konnte. Es war eine wichtige Sitzung von Experten zum Thema „Tabakgesetz“.  
  
Ich bitte Sie nun, im Interesse eines wirksamen Nichtraucherschutzes, wieder eine solche Enquete mit den wichtigsten Initiativen z.B. der Ärzteinitiative und natürlich auch der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher und vielen anderen Institutionen, Kammern und namhaften Vertretern der Ärzteschaft aus verschiedenen Fachgebieten, der Wissenschaft, des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht usw. in den nächsten Wochen einzuberufen. Diese Enquete wäre sicher sehr förderlich für eine erfolgreiche Umsetzung eines generellen Rauchverbotes auch in der Gastronomie.  
  
Unsere Resolution vom 26.11.2007, zugestellt auch allen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten, könnte eine wichtige Grundlage des Treffens sein. Wir fordern angesichts der gravierenden Schäden des Aktiv- und  
Passivrauchens einen umfassenden und ausnahmslosen Schutz aller Menschen vor Tabakrauch in geschlossenen Räumen. Wenn über deren Schädlichkeit nichts mehr zum diskutieren, sondern nur mehr zur Kenntnis zu nehmen ist, dann muss eine rasche Umsetzung eines solchen umfassenden Nichtraucherschutzes Ihnen als oberste Gesundheitsvertreterin unseres Landes ein wichtiges Anliegen sein.  

Für Kompromisshandlungen, wie Sie es seit Monaten versuchen, gibt es keine medizinische Begründung. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat erst kürzlich erhoben, dass Büros oder Flure neben Raucherräumen zu stark frequentierten Zeiten nahezu identische Schadstoffwerte wie in Raucherräumen selbst aufweisen. Diese Erkenntnis hat manche Regierung in Deutschland veranlasst, den Nichtraucherschutz zu verschärfen und von der  
Möglichkeit separater Raucherräume Abstand zu nehmen.  

Ein generelles Rauchverbot mit Sanktionen in öffentlichen Orten und in der Gastronomie würde viele Probleme lösen und nicht neue schaffen. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie spart dem Wirt Kosten und  
verhindert einen Wettbewerbsnachteil, ist gerecht, weil es für alle gleich gilt und schützt Gäste wie Personal vor der schädlichen Einwirkung des Tabakrauchs.  
Horrorszenarien der Wirtschaftskammer, dass bei einem Rauchverbot 5000 Gaststätten zusperren können, ist die gleiche Lüge, wie sie seinerzeit behauptet hat, die freiwillige Vereinbarung von 90 Prozent der Lokale mit  
„Nichtraucherzonen“ auszustatten, erfüllt zu haben.  

Sehr geehrte Frau Ministerin! Setzen Sie bitte Ihre Kompetenz ein und schaffen Sie mit wirksamen Gesetzen einen nachhaltigen Nichtraucherschutz. Damit helfen Sie auch den Rauchern, von ihrer Sucht leichter loszukommen, weil sie dann in ihrem eigenen finanziellen und gesundheitlichen Interesse weniger oder ganz mit dem Rauchen 
aufhören. Das beweisen viele Studien aus Ländern mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie.  
Eine friedliche Koexistenz kann es wegen der Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen nicht geben. Das hieße, dass Sie als Gesundheitsverantwortliche damit einverstanden sind, dass Raucher nach wie vor die Nichtraucher ein „bisschen schädigen“ dürfen.  
  
Mit freundlichen Grüßen  
Bundesleiter Robert Rockenbauer

Innsbruck, am 22.1.2008