Am 17.1.2013 sandte die Ärzteinitiative 10 Fragen an die Abgeordneten zum Nationalrat: Unsere Bürgerinitiative www.unterzeichne.at verlangte einen fairen Wettbewerb in der Gastronomie, der nicht von Bestechungen und Lügen der Tabakindustrie geleitet ist. Vor allem Kindern wollten wir dabei zu ihrem Recht auf saubere Atemluft verhelfen. Aber die Petition wurde zuerst von der EDV-Abteilung der Parlamentsdirektion behindert und dann im Petitionsausschuss rasch abgewürgt, obwohl der für Jugendschutz zuständige Minister Mitterlehner eine Stellungnahme verweigert hatte und Gesundheitsminister Stöger Positionen der Tabakindustrie vertrat.

Am 30./31. Jänner wird diese Bürgerinitiative „Nichtraucherschutz und Tabakprävention“ im Nationalrat zur Sprache kommen. Beantragt wurde, die Initiative durch Kenntnisnahme zu erledigen. Ärzte und Wissenschaftler wurden nicht konsultiert. Wir bitten Sie daher, an Hand von 10 unbeantworteten Fragen zu überlegen, ob die Probleme, die durch Tabakrauch verursacht werden, in Österreich tatsächlich zufriedenstellend gelöst sind:

1. In Österreich rauchen 36% der 15-Jährigen (etwa 35.000 Kinder), 19% rauchen bereits täglich. Sie kommen also ganz offensichtlich problemlos an Zigaretten heran, obwohl sie die Folgen der Sucht noch nicht mal annähernd abschätzen können. Werden Kinder und Jugendliche tatsächlich ausreichend geschützt?
2. Das Haupteinstiegsalter in die Tabaksucht ist 16. Nach dem 18. Lebensjahr beginnen nur mehr wenige mit dem Rauchen. Auch im neuen Jugendcheck, der seit heuer gültig ist, wird (auf S 254) definiert: Ein Kind ist jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Weshalb bekommt man dann Tabakprodukte in Österreich bereits ab 16 legal?
3. Das Gesundheitsministerium bestätigt in einer Stellungnahme: „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Passivrauchen zu Erkrankungs- und Todesfällen führt.“ Tabakprodukte werden andererseits von Vertretern der Tabakindustrie und der Gastronomie als Genussmittel bezeichnet. Sind fremdverschuldete Todesfälle durch ein „Genussmittel“ überhaupt zu rechtfertigen?
4. Man darf mit Kindern völlig verrauchte Lokale aufsuchen und überall neben Kindern rauchen. Passivrauch verursacht bei Kindern u.a. den plötzlichen Kindstod, Asthma und Atemwegsinfektionen. Die meisten Jugendlokale und nahezu alle Diskotheken sind verraucht. Weshalb schützt der Staat noch nicht einmal Kinder und Jugendliche vor Krankheit und Tod?
5. Kinder (die eigentlich nicht rauchen dürften) und Jugendliche bezahlen jährlich mehr als 60 Millionen € Tabaksteuer. Wie hoch sind im Vergleich dazu die Ausgaben für Tabakprävention?
6. Gesundheitsbewusste Nichtraucher, Familien mit Kindern und Schwangere stehen vor der Entscheidung, entweder ein Gesundheitsrisiko in Kauf zu nehmen oder auf den Besuch von Lokalen zu verzichten. Es gibt in Österreich mehr als 1 Million chronisch Kranke (Lungen- und Herzkranke, Krebspatienten…). Sie würden durch Passivrauch erheblich gefährdet und werden deshalb vom Besuch der Lokale ausgegrenzt. Empfinden Sie dieses Gesetz wirklich als fair oder ist es Ausdruck einer rücksichtslosen Gesellschaft? Ist es nicht bereits diskriminierend?
7. Nichtraucher sind die Mehrheit. Die umfangreichste Liste rauchfreier Lokale im Internet weist noch nicht mal 1.000 Lokale auf!