ÖVP-Politiker versuchen eine skrupellose Verzögerungstaktik – Schutzgemeinschaft ist gegen Ausgleichszahlungen
Zur aktuellen Debatte über eine rauchfreie Gastronomie in Österreich meint Bundesleiter Robert Rockenbauer von der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher: „Es ist ein gesellschaftspolitischer Auftrag, der internationalen Entwicklung Rechnung zu tragen und so schnell wie möglich ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie zu erlassen. Wir wollen nicht mehr länger als Aschenbecher Europas bezeichnet werden und lehnen daher jede weitere Verzögerungstaktik ab!“
Die Bundesregierung habe es seit Jahrzehnten verabsäumt, die Bevölkerung vor den schädlichen Einwirkungen des Tabakrauchs zu schützen. „Seit 1993 betreiben ÖVP-Politiker eine skrupellose Verzögerungstaktik und nehmen bewusst in Kauf, dass jedes Jahr über 11.000 Raucher am Tabakkonsum vorzeitig sterben und über 1.000 Menschen jährlich durch das Passivrauchen umgebracht werden.“ Rockenbauer wirft weiters der Regierung vor, im politischen Umgang mit der Droge Nikotin inkonsequent, fahrlässig und verantwortungslos zu handeln! ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger müsse sich fragen, ob er als Arzt seine Verantwortung wahrnehmen wolle oder als Wirtevertreter ein Rauchverbot bis zum Nimmerleinstag hinausschieben möchte.
Die Schutzgemeinschaft spricht sich vehement gegen Ausgleichszahlungen aus. Fehlinvestitionen für Raumtrennungen seien ausschließlich Angelegenheit des Unternehmers! Die Wirtschaftskammer habe die Rechtslage falsch beurteilt und viele Wirte zu Raumtrennungen ermuntert. Eine Rechtssicherheit habe es nie gegeben! Allein schon die internationale Entwicklung hätte es allen klar machen müssen, dass kein Weg an einem Rauchverbot in der Gastronomie vorbeiführe, so Rockenbauer. Jetzt vom Staat Ausgleichszahlungen zu verlangen, sei der Gipfel der Unverschämtheit, denn trotz der Raumtrennungen werde das Tabakgesetz zu 90 Prozent von Wirten nicht eingehalten. Das beweisen Untersuchungen, in denen festgestellt wurde, dass der Feinstaub im Nichtraucherraum nicht viel geringer ist als im Raucherraum, da ständig oder häufig die Tür geöffnet wird. Raumtrennungen seien somit unwirksam und entsprechen nicht dem im Tabakgesetz angedachten Nichtraucherschutz! Unternehmerische Freiheit birgt auch ein unternehmerische Risiko in sich. Keinesfalls dürfen Fehlinvestitionen der Wirte auf Kosten der Staatsbürger ausgeglichen werden, so Rockenbauer.
Nur eine einheitliche Regelung sorge für Rechtssicherheit und verhindere jeglichen Wettbewerbsnachteil und werde sogar von über 51 Prozent der Wirte befürwortet. In Umfragen sprechen sich 75 Prozent der Nichtraucher und 65 Prozent der Raucher für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie aus. Es sei unverständlich, warum die Politiker nicht dem Wunsch der Mehrheit entsprechend handeln, so Rockenbauer abschließend.
Hinweis zu Verzögerungstaktik:
Das Tabakgesetz von Gesundheitsminister Ausserwinkler wurde 1993 stark von der ÖVP kritisiert und der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel (spätere Bundeskanzler) hat nur einer Freiwilligkeit zugestimmt. Gastronomiebetriebe sollten also nur auf freiwilliger Basis Nichtraucher-Räume schaffen. Das Tabakgesetz wurde völlig abgeschwächt 1995 vom Parlament verabschiedet. Auch Gesundheitsministerin Rauch-Kallath hat 2004 statt einer einjährigen Übergangsfrist mit der Wirtschaftskammer eine dreijährige sinnlose Übergangsregelung vereinbart. Sie hat sich von der WKÖ „über den Tisch ziehen lassen“. Diese hat 2004 behauptet, 30 Prozent aller Speiselokale mit Nichtraucherbereichen ausgestattet zu haben, wo es nicht einmal 10 Prozent waren. 2005 hätte die freiwillige Vereinbarung 60 Prozent erreichen müssen, wo es nicht einmal 30 Prozent waren. Und 2006 berichtete sie ganz stolz, dass sie die geforderten 90 Prozent erreicht hätten, wo es nicht einmal 50 Prozent waren. Wir haben diese Behauptung beeinsprucht und das Gesundheitsministerium hat eine Evaluierung veranlasst und wir wurden bestätigt. Oder anders ausgedrückt: Die Wirtschaftskammer wurde überführt, die Zahlen manipuliert zu haben.
Wir haben durch die Verzögerungstaktiken der ÖVP und der WKÖ wertvolle Zeit verloren!
(Pressemeldung vom 14.08.2014)